Rechtsprechung
| RG, 24.06.1921 - Rep. II. 80/21 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1921,154) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Verkauf von Gegenständen, die aus dem Ausland einzuführen sind und im Inland nur durch eine Reichsstelle oder mit deren Genehmigung in Verkehr gebracht werden dürfen.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Milcheinfuhr aus dem Auslande
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 102, 292
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60
Rechtsmittel
Denn eine Leistung, die behördlicher Genehmigung bedarf, ist nicht von Anfang an unmöglich; sie wird es erst nachträglich dann, wenn die Genehmigung endgültig versagt wird, und ist bis zu diesem Zeitpunkt als möglich anzusehen (RGZ 149, 348/49; RG HRR 1936, 388; vgl. RGZ 102, 292, 294;… Palandt/Danckelmann a.a.O.;… vgl. Planck/Siber, BGB 4. Aufl. Vorbem. II 2 zu §§ 272-292). - LG Bonn, 23.11.1976 - 2 O 87/76
Sicherstellung oder Beschlagnahme zu Beweiszwecken nach § 94 I, II StPO begründet …
II. 80/21, RGZ 102, 292; Urt .